23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 6 · II R 4/24
Bezieht sich das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des "wirtschaftlichen Vorteils" in § 1 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG ausschließlich auf einen monetären Vorteil, oder auch auf den wirtschaftlichen Gehalt und Nutzen für den Benennungsberechtigten?
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Einspruchsmuster
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · BGB § 2100 · II R 3/24
Kann der Vorerbe den erbschaftsteuerlichen Erwerb seinen Nacherben durch testamentarische Anordnung von Vermächtnissen belasten und sind derartige --vom Vorerben angeordnete-- Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben abzugsfähig?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 3 · II R 2/24
Sind bei der Anwendung des sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahrens Aufwendungen in Form von Zollabgaben samt darauf angefallener Zinsaufwendungen, über die im Rahmen eines Rechtsstreits mit einem EU-Mitgliedstaat entschieden wurde, als außerordentliche Aufwendungen den Ausgangswerten hinzuzurechnen?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a · I R 55/23
1. Inwieweit kann ein Steuerpflichtiger nach deutschem (Steuer-)Recht gegenüber der Finanzbehörde wirksam auf seinen Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO verzichten? Kann ein Verzicht wirksam sogar bereits vor Entstehung des Zinsanspruchs erklärt werden?2. Kann in einer zwischenstaatlichen Verständigungsvereinbarung mit bindender Wirkung vereinbart werden, dass der dem Steuerpflichtigen in Umsetzung der Vereinbarung in Deutschland zustehende Erstattungsbetrag in Abweichung von ...
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 124 Abs 1 S 1 · I R 52/23
1. Ist ein negativer Feststellungsbescheid allen Feststellungsbeteiligten einzeln bekanntzugeben, da § 183 Abs. 1 AO nicht anwendbar ist?2. Zur Auslegung, wann ein negativer Feststellungsbescheid vorliegt.
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 · II R 10/22
Gilt die Empfangsvollmacht auch für neue Steuernummern (hier: Grunderwerbsteuer), wenn ein Steuerberater ohne Einschränkung als Empfangsbevollmächtigter bestellt wird?
Hat es im Streitfall eine Bedeutung, dass sich die Zuständigkeit hinsichtlich der Veranlagung der Personengesellschaft, hier wurde die Vollmacht abgegeben, und der Grunderwerbsteuerstelle in einem Finanzamt konzentriert?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d · II R 44/22
Ist für die Beurteilung, ob eine elektronische Übermittlungspflicht gemäß § 52d FGO besteht, auf die Gesellschaftsform (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft), oder auf für diese organschaftlich handelnden Partner (Rechtsanwalt) abzustellen?Ist das Finanzgericht verpflichtet auf § 52d FGO hinzuweisen und wenn ja, welche Anforderungen sind an den Hinweis zu stellen?
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