21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 1 S 1 · I R 29/21
Teilweiser Verstoß einer Pensionszusage gegen das Eindeutigkeitsgebot und verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Pensionszusage mit vorzeitigem Bezug (Vollendung des 60. Lebensjahres)1. Liegt ein Verstoß gegen die gesetzliche Auslegungsregel des § 133 BGB vor, weil anlässlich der Auslegung eines Teils einer Pensionszusage (vorzeitiger Pensionsbezug) durch das FG nicht der wirkliche Wille erforscht wurde?2. Ist die Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 EStG "soweit" ...
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 8 · II R 25/21
Familienstiftung - Freibetrag und Steuerklasse des entferntest Berechtigten:Ist für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen?Wer ist entferntest Berechtigter i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 9/23 (IX R 38/15)
Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?
Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 38/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer ...
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 8/23 (IX R 37/15)
Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) bei Unentgeltlichkeitsfällen des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG zu keiner "veranlagungszeitraumbezogenen" Betrachtung?
Ist § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StSenkG verfassungsgemäß?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 37/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer ...
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Einspruchsmuster
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 14/23
1. Führt der hälftige Erwerb eines Grundstücks durch die Nießbraucherin zusätzlich in Höhe des Untergangs des hälftigen Nießbrauchs zu Anschaffungskosten?
2. Zeigt das vom Finanzgericht zugrunde gelegte Sachverständigengutachten hinreichende Einflussfaktoren (sog. Determinanten) auf, um eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer möglich erscheinen zu lassen?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35b · X R 20/21
Nichtgewährung der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35b EStG:Ist für die Feststellung des Zeitpunkts, zu welchem die der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte der Erbschaftsteuer unterlegen haben müssten, auf den Zeitpunkt des Todestages des Erblassers abzustellen?Scheidet die Anwendbarkeit von § 35b Satz 1 EStG bei unverschuldeter Unmöglichkeit (Erstellung des Erbscheins sechs Jahre nach Tod des Erblassers) der Beantragung der Steuerermäßigung innerhalb ...
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 1/20
Beweiskraft eines CMR-FrachtbriefsKann eine Regelung wie Art. 9 CMR, die festlegt, dass ein CMR-Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis über den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages dient, dahingehend modifiziert werden, dass der Beweiswert auch schon dann widerlegt ist, wenn Zweifel bzgl. der Person des Ausstellers (Ausführers) bestehen?Ist bei Vorliegen eines (grenzüberschreitenden) Reihengeschäfts der Zwischenhändler notwendig beizuladen?
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