21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 5 · I R 37/10
Ist die öffentliche Zustellung eines Haftungsbescheids bei Wohnsitz des Haftungsschuldners in der Schweiz zulässig?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 20/10
Ist die Aufrechnung einer Forderung auf Rückzahlung einer Investitionszulage für 2001 durch das FA mit der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens für 2008 zulässig, wenn das Insolvenzverfahren im April 2006 eröffnet wurde?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 19/10
Inwieweit ist der ehemals in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG enthaltene Begriff des politischen Vereins als Abgrenzungsmerkmal für Körperschaften geeignet, die sich neben der Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken auch allgemeinpolitisch betätigen?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 112/09
Können Verluste eines Betriebes gewerblicher Art fortgeführt werden, wenn eine Gebietskörperschaft einen Betrieb gewerblicher Art in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 8 · I R 47/09
Deckt die Ertragsteuerbefreiung für öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen auch die Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften sowie in ein verpachtetes Pflegeheim ab?
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21.06.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 2 Abs 3 · XI R 65/07
Unterhält ein Wasserbeschaffungsverband in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Beschaffung von Trinkwasser zur Weitergabe an Mitgliedsverbände ohne Leitungskontakt zum Endverbraucher einen Betrieb gewerblicher Art. i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 KStG?
Ist dies als Lieferung von Wasser i.S. des Anhang D Nr. 3 zu Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 Richtlinie 77/388/EWG anzusehen?
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Hinweis + Einspruchsmuster
10.06.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · VIII R 1/10
Können Finanzierungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung nach Aufgabe der Einkunftsquelle als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden? Gilt die bisherige BFH-Rechtsprechung zum Ausschluss des sog. nachträglichen Schuldzinsenabzugs auch noch für die Zeit nach Absenkung der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze auf 1%?
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