Hinweis
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 51/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
2.
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 49/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
2.
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 48/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
2.
> Erledigtes Verfahren lesen
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 2 · V R 46/09
Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17. Februar 2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Geldspielautomaten.
> Erledigtes Verfahren lesen
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 2 Nr 1 · V R 38/09
1. Sind die ausländischen Gesellschaften einer Unternehmensgruppe dem unternehmerischen Bereich der Holding zuzuordnen, wenn die Organgesellschaft einer Holding an einer produzierenden Unternehmensgruppe beteiligt ist, so dass die Holding unternehmerisch tätig ist und die Unternehmensgruppe bei der Entwicklung und Herstellung ihrer Produkte zusammenarbeitet und wirtschaftlich als ein Unternehmen angesehen wird? Löst die Zwischenschaltung ausländischer Holdinggesellschaften den ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 18 Abs 9 S 5 · V R 17/08
1. Muss ein ordnungsgemäßer, innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 gestellter Vorsteuervergütungsantrag auch eine eigenhändige Unterschrift des antragstellenden Unternehmers aufweisen? Reicht die Unterschrift eines rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten aus?2. Verstößt das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des vergütungsberechtigten Unternehmers auf dem Vorsteuervergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG gegen die gemeinschaftsrechtlichen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 12/08
1. Erbringt der Erschließungsträger eine sonstige Leistung in Gestalt einer Geschäftsbesorgung oder allgemeinen Dienstleistung gegenüber der Gemeinde, wenn sich ein gemeindeeigener, aber selbständiger Erschließungsträger
in der Rechtsform einer GmbH in einem Erschließungsvertrag gegenüber der Gemeinde verpflichtet, die an sich der Gemeinde obliegende Erschließung eines im Eigentum der GmbH stehenden Bebauungsgebiets vorzunehmen und nach
Durchführung der Erschließung die ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
