23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 S 2 · V R 29/21
1. Stellt eine Steuerberechnung einen sonstigen Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO mit dem Regelungsgehalt dar, dass die darin berechnete Steuerforderung wegen (angeblicher) Vorsteuerberichtigungen nicht mittels Steuerbescheid gegen den Kläger festgesetzt werden kann, weil es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO handelt?2. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Rahmen einer Drittanfechtung nach § 134 InsO, ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 S 1 · III R 27/21
Sind die zur Zuordnung von Swap-Aufwendungen zu den "Zinsaufwendungen" i.S. von § 4h EStG entsprechend auf den Begriff der "Entgelte für Schulden" i.S. des § 8 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a GewStG zu übertragen?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 10/21
Überschreitet die Klägerin mit dem im Streitfall nachhaltig und umfangreich betriebenen Erwerb und der Einziehung zahlungsgestörter Forderungen gegenüber insolvenzbedrohten Schuldnern den Rahmen privater Vermögensverwaltung? Liegt in der Zurechnung gewerblicher Beteiligungseinkünfte in Höhe von 0 EUR ein zur Abfärbung führender Bezug im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 9/21
Handelt es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog. "Earn-Out-Klausel" getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlungen für den Mitunternehmeranteil erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu besteuern sind und nicht auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · V R 11/21
Zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen als Voraussetzung für die Aufnahme der Stromproduktion:1. Ist ein Windenergieerzeuger, der für den Erhalt der Bau- und Betriebsgenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bauplanungsrechtliche Auflagen der Ortsgemeinde in Bezug auf die Erprobung der Stromspeichertechnologie zu erfüllen und hierzu einen (unentgeltlichen) Gesellschafterbeitrag in Gestalt der Überlassung eines zu Forschungszwecken ...
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Einspruchsmuster
23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c · V R 3/21
Rechtssubjekt für zu Unrecht ausgewiesenen Steuerbetrag im Rahmen einer Realteilung:Wird die von einem vertretungsberechtigten Gesellschafter einer aufgelösten GbR im Namen der GbR ausgestellte Rechnung über einen unter § 14c UStG fallenden Vorgang nur dem Gesellschafter nach § 14c UStG zugerechnet?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 · VII R 53/20
Anspruch auf Prozesszinsen bzgl. zurückgezahlter Einfuhrumsatzsteuer:Steht der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz zur Verzinsung erstatteter Einfuhrabgabenbeträge aus Art. 116 Abs. 6 Satz 1 UZK einer Verzinsung nach § 236 AO entgegen?Inwiefern ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 116 UZK für die Prozesszinsen der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des in Bezug genommenen Prozesses ausschlaggebend?
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