Einspruchsmuster
16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · C-397/09
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 27.05.2009 zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABlEU Nr. L 157, 49) --EU-Zins- und Lizenzrichtlinie (ZLR)-- einer Regelung entgegen, wonach die von einem Unternehmen eines Mitgliedstaates an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates ...
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 110 · C-263/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Gorj (Rumänien), eingereicht am 27.05.2010, zu folgenden Fragen:
- Ist Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass unter die inländischen diskriminierenden Abgaben, die nach dieser Vorschrift verboten sind, auch die im rumänischen Recht durch die von der Regierung erlassene Dringlichkeitsverordnung Nr. 50 zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge vom 25. April 2008 in der durch die ...
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-624/10
Kommission gegen Französische Republik, Klage, eingereicht am 21.12.2010, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie und insbesondere deren Art. 168, 171, 193, 194, 204 und 214 verstoßen habe, dass sie in Titel IV der Verwaltungsanordnung Nr. 105 vom 23. Juni 2006 (3 A-9-06) eine behördliche Vergünstigung vorgesehen hat, mit der von der Regelung der Selbstabführung der Mehrwertsteuer abgewichen wird ...
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16.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 52 Buchst a · C-530/09
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Poznaniu (Polen), eingereicht am 18.12.2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen des Art. 52 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Dienstleistungen der zeitlich begrenzten Bereitstellung von Ausstellungsständen und Messeständen an Kunden, die ihr Angebot auf Messen und Ausstellungen vorstellen, zu den in diesen ...
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04.01.2012 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 17 Abs 1 · VII R 12/09
Geht bei der betriebsgebundenen Übertragung der Referenzmenge während eines laufenden Zwölf-Monats-Zeitraums die gesamte Referenzmenge des Betriebs auch dann auf den Übernehmer über, wenn der Abgebende während des laufenden Zwölf-Monats-Zeitraums bereits Milch abgeliefert hat, die Parteien aber den Übergang der gesamten Referenzmenge, unabhängig von bereits erfolgten Lieferungen, vereinbart haben?
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03.01.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · X R 29/10
Mögliche Änderung gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach einer Außenprüfung und Herabsetzung der mit den Pauschbeträgen geltend gemachten Kosten für Auslandsübernachtungen im Schätzungswege wegen nur teils in Hotels und teils bei der Mutter erfolgter Übernachtungen? Umkehr der Beweislast nach Erlass eines bestandskräftigen Steuerbescheides?
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30.12.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · III R 22/08
Bei Ehegatten nur einheitliche Veranlagungsart möglich? Kann der trotz beantragter besonderer Veranlagung an beide Eheleute ergangene Zusammenveranlagungsbescheid (ohne Ansatz der Einkünfte des Ehemannes) nach durchgeführter besonderer Veranlagung für den Ehemann wieder aufgehoben werden? Änderungsmöglichkeiten nach § 129 AO, § 174 AO oder § 175 AO?
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