21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 146 Abs 2b · I R 10/12
Kann ein Verzögerungsgeld im Rahmen des Auswahlermessens durch Multiplikation der Pflichtverstöße mit dem in § 146 Abs. 2b AO festgelegten Mindestbetrag bemessen werden?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 S 2 · I R 67/11
Sind auch selbst erwirtschaftete Forderungen in das sog. neue Betriebsvermögen im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG a.F. einzubeziehen? Zu welchem Zeitpunkt wird eine Anteilsübertragung wirksam, wenn in derselben Urkunde eine Kapitalerhöhung (Erhöhung des Stammkapitals von 50.000 DM auf 26.000 €) durch Aufstockung der veräußerten Anteile vereinbart wird?
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Einspruchsmuster
07.02.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG 1997 § 13a Abs 1 S 1 · II R 67/09
Kann der bloße Übergang einer ertragsteuerrechtlichen Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft die Voraussetzungen des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllen?
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05.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 435/90 Art 4 Abs 1 · C-371/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent (Belgien), eingereicht am 13.07.2011, zu folgender Frage:
Können die nationalen Steuerbehörden die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten aufgrund der in diesem Artikel enthaltenen Bestimmung, wonach der Artikel für eine Liquidation des Tochterunternehmens nicht gilt, dadurch ausschließen, dass ...
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05.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a · C-377/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluna (Spanien), eingereicht am 18.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Stellt die Tatsache, dass die Spielteilnehmer den Teil des Preises der Coupons zahlen, der für die Gewinne verwendet wird, einen echten Verbrauch von Gütern oder Dienstleistungen dar, der unter den Steuertatbestand fällt?
2. Ist Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass ...
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05.02.2013 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 49 · C-380/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg), eingereicht am 18.07.2011, zu folgender Frage:
Ist Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung wie § 8a Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 in geänderter Fassung entgegensteht, wonach die Gewährung einer Ermäßigung der Vermögensteuer an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Steuerschuldner während der fünf folgenden Steuerjahre ...
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05.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 6 · C-392/11
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax), Vereinigtes Königreich, eingereicht am 25.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Die Hauptfrage in der vorliegenden Rechtssache geht dahin, ob die von Vermietern aufgrund eines mit ihren Mietern geschlossenen Mietvertrags erbrachten Dienstleistungen (im Folgenden: Dienstleistungen) als ein Element einer einheitlichen steuerfreien Leistung der Vermietung von Grundstücken anzusehen sind, entweder weil die Dienstleistungen zusammen mit der ...
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