Einspruchsmuster
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 3 · IX R 18/22
Sind erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sogenannte Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden (siehe dazu die Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 28.03.2017 - GVOBl 2017, 223 des Landes Schleswig-Holstein), bei Zufluss sofort zu versteuern oder kann der Steuerpflichtige sie im ...
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b · 1 BvR 1777/22
Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · XI R 4/20
Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von herrenlosen TierenUnterliegt die "Schutzgebühr", die ein gemeinnütziger Tierschutzverein für die Vermittlung von Tieren aus dem Ausland verlangt, dem Regelsteuersatz?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1a · X R 7/20
Sind die zur Geltendmachung des Anspruches auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den geschiedenen Ehegatten aufgewendeten anteiligen Prozessführungskosten als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG bei den vereinnahmten steuerpflichtigen Einnahmen aus den Unterhaltszahlungen i.S. des § 22 Nr. 1a EStG zu berücksichtigen, obwohl im Zeitpunkt der Verursachung der Prozessführungskosten noch nicht absehbar ist, in welchem Umfang es zu steuerpflichtigen Einkünften kommen ...
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · III R 5/23
Wird ein Pflegekind bereits ab dem Monat der Geburt oder erst ab dem Monat der Haushaltsaufnahme kindergeldrechtlich berücksichtigt?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 240 · IX R 33/21
Gelten die Regelungen des § 93 Abs. 8 AO auch für Auskunftsersuchen der Finanzbehörde für zu vollstreckende Säumniszuschläge und Zinsen, die bzgl. ihrer Verfassungsmäßigkeit in Frage stehen, sodass ein Kontenabruf gem. § 93b AO mangels vorherigen Ersuchens einer Vermögensauskunft unzulässig ist? Begründen Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 · V R 3/22
In welcher Höhe kann ein Insolvenz-/Konkursverwalter aus seiner Rechnung an die Schuldnerin über seine als Insolvenz-/Konkursverwalter erbrachte Leistung den Vorsteuerabzug geltend machen? Vorliegen und Behandlung von durch den Insolvenz- oder Konkursverwalter bewirkten Verwertungsumsätzen, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen eine Fortführung des Unternehmens des Insolvenz- oder Konkursschuldners durch den Insolvenz- oder Konkursverwalter anzunehmen ist?
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