21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 24/13
Abzweigungsantrag des Sozialleistungsträgers: In welchem Umfang trifft die Eltern eines behinderten Kindes, die selbst nicht Sozialhilfeempfänger sind, die Beweislast, dass sie Unterhaltsleistungen für das Kind erbringen, die den Kindergeldanspruch übersteigen?
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Einspruchsmuster
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 22/13
Kindergeldanspruch nach dem Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze ab dem Jahr 2012 für ein verheiratetes Kind, das sich in Ausbildung befindet? Muss bei einem verheirateten Kind (immer noch) geprüft werden, ob ein sog. Mangelfall vorliegt?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · III R 29/13
Zusammenveranlagung von Lebenspartnerschaften
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · III R 28/13
Zusammenveranlagung von Lebenspartnerschaften
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2007 § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 · III R 34/12
Inwiefern kann die Klägerin gemäß Art. 3 Abs. 4 des Anhangs der KMU-Empfehlung (2003/361/EG) nicht als KMU angesehen werden, weil mehr als 25 % der Stimmrechte indirekt von einer "öffentlichen Stelle" kontrolliert werden?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 30/12
Ist eine Nachzahlung von ALG II bei der Grenzbetragsberechnung im Zuflussmonat in voller Höhe zu berücksichtigen oder ist diese auf die folgenden Monate aufzuteilen?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 28/12
Verstößt die Regelung in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht?
Inwiefern erweitert die Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG den Anspruchszeitraum auf das gesamte Kalenderjahr, obwohl nur für einige Monate in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde?
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