23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 32 Abs 1 Buchst a Ziff ii · VII R 28/21
Handelt es sich bei Designkosten für Abziehbilder für Porzellanbecher um Beistellungen i. S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK und Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i UZK, welche dem Zollwert hinzuzurechnen sind? Handelt es sich bei den Designkosten für Abziehbilder für Korkuntersetzer auf Grund einer Warenzusammenstellung gemäß AV 3b ebenfalls um hinzuzurechnende Beistellungen? Sind Einkaufsprovisionen für die Beschaffung von Beistellungen gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK ...
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 2a Abs 2 · VII R 14/21
Versagung der Steuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten:
1. Liegt bei der Versagung einer Steuerentlastung nach § 9b StromStG eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn gemäß der Beurteilung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 die "harten" Kriterien der AGVO zwar erfüllt sind, sich das Unternehmen tatsächlich jedoch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet?
2. Lässt die Regelung von § 2a Abs. 1 Satz 1 StromStG und Art. 2 Nr. 18 ...
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 20 Abs 1 S 1 · I R 26/24
1. Bestimmt sich die Ansässigkeit i.S. des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989/2008 nur nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989/2008 oder im Fall der Doppelansässigkeit zusätzlich nach der Tie-Breaker-Rule (Art. 4 Abs. 2 DBA-USA 1989/2008)?
2. Das Verfahren I R 49/22 ruhte aufgrund Beschlusses vom 07.07.2023 und wird nun nach Wiederaufnahme unter dem neuen Az. I R 26/24 (I R 49/22) fortgeführt.
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · I R 41/23
Berücksichtigung von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen aus früheren Jahren bei der Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns nach § 5 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 3 InvStG 2004 i.V.m. § 8b Abs. 2 Satz 1, 3, 4 KStG beim Übergang vom KAGG auf das InvStG?
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 19/22
Stellt die Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Autohauses durch eine Personengesellschaft, die zuvor in diesen Räumlichkeiten selbst ein Autohaus betrieben hatte und daneben noch weitere Gewerbeeinheiten in demselben Gebäudekomplex an andere Mieter überlässt, eine Betriebsverpachtung dar, die die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei der Vermieterin ausschließt?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · BewG § 95 Abs 1 S 1 · 1 BvR 1560/22
Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
--Verfassungsbeschwerde--
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 1 · 2 BvL 6/22
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG
--Normenkontrollverfahren--
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