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    • 23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 19/22

    Betriebsverpachtung, Grundstück, Gewerbebetrieb, Erweiterte Kürzung, Ausschließlichkeit

    Stellt die Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Autohauses durch eine Personengesellschaft, die zuvor in diesen Räumlichkeiten selbst ein Autohaus betrieben hatte und daneben noch weitere Gewerbeeinheiten in demselben Gebäudekomplex an andere Mieter überlässt, eine Betriebsverpachtung dar, die die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei der Vermieterin ausschließt?

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    09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · BewG § 95 Abs 1 S 1 · 1 BvR 1560/22

    Betriebsvermögen, Bewertung, Bürgerliches Recht, Einheitlichkeit, Erb, gewerblich geprägte Personengesellschaft, Kommandit, Körperschaft, Stiftung, Stiftung & Co. KG, Vermögensverwaltung, Wertfeststellung, Verfassung, Steuergerechtigkeit

    Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG --Verfassungsbeschwerde--

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    09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 1 · 2 BvL 6/22

    Kapital, Steuergerechtigkeit, Gleichheit, Verfassung, Normenkontrolle, konkrete Normenkontrolle, Abgeltungsteuer, abgeltende Wirkung, Sondertarif, Tarif

    Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG --Normenkontrollverfahren--

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    09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst b · 2 BvR 148/21

    Ausland, Arbeitnehmer, Freizügigkeit, Arbeitslohn, beschränkte Steuerpflicht, Drittland, EU, Unionsrecht, Veranlagungswahlrecht

    Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners --Verfassungsbeschwerde--

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    09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 48 · 2 BvR 1392/20

    Bau, Bauabzugsteuer, Bauleistung, Photovoltaikanlage, Verfassung

    Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen -- Verfassungsbeschwerde --

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    09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c · XI R 19/22

    Rechnung, Korrektur

    Rechnungskorrektur nach § 14c UStG: Voraussetzungen der Zustimmung des Finanzamts zur Rechnungskorrektur nach § 14 c Abs. 2 Satz 5 UStG?

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    09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 10/22

    Vorsteuerberichtigung, Grundstücksveräußerung, Steuerfreiheit

    Abgrenzung der Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 und Abs. 2 UStG: Ist die (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks nebst dazugehöriger Planungsleistungen für den Bau von Vermietungsobjekten auch dann eine nur einmalige Verwendung des Grundstücks zur Ausführung eines Umsatzes, wenn der Grundstückseigentümer in der Planungsphase Hilfsumsätze aus der übergangsweisen Genehmigung der Aufstellung von Werbemedien auf dem Grundstück erzielt? Setzt die ...

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