25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 3 J: 2006 · IV R 8/22
Kann der in dem notariellen Beschluss über die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass "von dem Antragsrecht der Übertragung zu Buchwerten ... hiermit ausdrücklich Gebrauch gemacht" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Ist der Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG verfassungsgemäß?
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Einspruchsmuster
25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 16 Abs 1 Nr 2 Alt 2 · II R 13/22
Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?
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Einspruchsmuster
25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 68 · III R 24/22
1. Kann bei einer falschen Beantwortung einer Frage im Antragsbogen eine unbewusste Mitwirkungspflichtverletzung entstehen? Erfolgte die Verletzung fahrlässig?2. Liegt ein Gesetzesüberhang vor, wenn die Familienkasse im Verhältnis zum Kindergeldberechtigten eine Ursache für die Überzahlung des Kindesgeldes gesetzt hat und ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist?3. Löst eine fehlende Kommunikation zwischen der Familienkasse und der Bezügestelle einen Billigkeitserlass aus? Erfolgte der ...
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · EStDV § 7 Abs 1 · IV R 1/20
Führte bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur Betriebsaufgabe durch den Schenker und erfolgte daher die weitere Übertragung des Grundstücksanteils durch eine der Beschenkten aus deren Privatvermögen mit der Folge, dass der im Streitjahr nach Ablauf der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG realisierte Gewinn nicht der Einkommensteuer unterliegt? Oder blieb das Grundstück Betriebsvermögen, so dass die Beschenkten in GbR ...
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 · II R 32/21
Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde, da eine vorherige Abtretung des Bezugsrechts erfolgte?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 · II R 31/21
Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde, da eine vorherige Abtretung des Bezugsrechts erfolgte?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 7 S 2 · I R 46/20
Qualifikation einer Stiftung, deren Haupttätigkeit in der Veräußerung und dem Halten von Beteiligungen bestand, als Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a.F. i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG aufgrund (unentgeltlicher) Übertragung von im Stiftungsgeschäft zugesicherten Aktienanteilen durch den Stifter auf die Stiftung und deren wenige Tage nach Stiftungsgründung erfolgte Veräußerung?
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