22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b · VI R 29/18
Unter welchen Voraussetzungen liegen Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen i.S. von § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG vor (hier: Betriebsrente einer Krankenkasse)?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 Nr 1 · VIII R 19/18
Wie ist bei der Insolvenz eines Ehegatten im Fall der Zusammenveranlagung die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners auf dessen insolvenzrechtliche Vermögensbereiche aufzuteilen?Sind die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners der Insolvenzmasse oder dem insolvenzfreien Vermögen zuzuordnen?War eine Änderung des an den Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO möglich?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 41c Abs 3 S 4 · VI R 34/18
Ist eine Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) nach Maßgabe allgemeiner Korrekturvorschriften (hier: § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Ermessen?) möglich, wenn ein Dritter (Arbeitnehmer) durch unlautere Mittel Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überweist und entsprechende Lohnsteuer-Anmeldungen erstellt?
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Einspruchsmuster
22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 28/18
Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen konkret zu stellen, insbesondere welche Angaben sind hierzu in Stundenzetteln aufzuzeichnen, und welche Rechtsfolgen ergeben sich aus unzureichenden Aufzeichnungen?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 182 Abs 1 S 1 · IV R 4/18
Wer wird prozessualer Rechtsnachfolger einer Personengesellschaft, die sich mit ihrer Klage allein gegen eine ausschließlich einen ausgeschiedenen Gesellschafter betreffende Feststellung gewendet hat und im gerichtlichen Verfahren vollbeendet wurde?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 S 1 · III R 1/18
Verkauf der Betriebsstätte und Zugehörigkeits-/Verbleibensvoraussetzungen:1. Ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG durch das Tatbestandsmerkmal "Betrieb des Anspruchsstellers" für einen Bindungszeitraum geforderte Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzung erfüllt, wenn bei einem Betriebsverkauf durch vertragliche Regelungen eine der Gesamtrechtsnachfolge vergleichbare Rechtslage geschaffen wird, indem der übernehmende Betrieb (Nutzer) auf Grundlage eines notariellen ...
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 S 1 · VIII R 14/17
Liegt eine gewinnerhöhende Betriebseinnahme vor, wenn ein Anwalt rechtsirrtümlich Honorarforderungen gegen seinen Mandanten erhebt, diese abrechnet und mit diesen nicht bestehenden Honorarforderungen gegen einen Fremdgeldauskehrungsanspruch des Mandanten aufrechnet?
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