23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IV R 3/20
Entfalten eine Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht bzw. die demgemäß tatsächlich erstellte ausländische Bilanz Sperrwirkung hinsichtlich des Gewinnermittlungswahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG mit der Folge, dass die Einkünfte aus dem von der inzwischen gelöschten Personengesellschaft luxemburgischen Rechts betriebenen Goldhandel nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden durften?
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Einspruchsmuster
23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 27/18
Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 26/18
Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 25/18
Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?
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Einspruchsmuster
23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13a Abs 4 · VI R 49/18
Sind Leistungen einer Gemeinde für das durch eine beschränkt persönlichen Dienstbarkeit dinglich gesicherte, zeitlich nicht näher konkretisierte Recht auf Verlegung und Betrieb eines Regenwassserkanals mit dem Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 EStG abgegolten bzw. dem Grundbetrag gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG hinzuzurechnen oder gehören sie --da Bodenschichten unterhalb der landwirtschaftlich genutzten Erdkrume dem Privatvermögen zuzurechnen sind-- zu den Einkünften i. S. des § ...
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 35/18
Gemeinnützigkeit eines der englischen Stiftungsaufsicht unterliegenden Colleges in der Rechtsform einer Stiftung: Welche Anforderungen sind an die Satzung der Stiftung mit Sitz im EU-Ausland i.S. der § 60, § 61 AO und § 62 AO (a.F.) zu stellen?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 36/20
1. Besteht eine Anspruchskonkurrenz bei der Anwendung der VO Nr. 883/2004 und DVO Nr. 987/2009, wenn der sorgerechtslose Kindsvater im Ausland (Schweden) einer Erwerbstätigkeit nachgeht und keinerlei Unterhalt leistet? Ist das deutsche Kindergeld gegenüber schwedischen Leistungen nachrangig?2. Liegt bei der Auswahl des Schuldners seitens der Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null vor?
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