25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 20/18
Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung: Führt die Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kommanditanteils an einem gewerblich tätigen geschlossenen Fonds (Filmfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) erhaltene Schadensersatzleistung nebst Zinsen zu Sonderbetriebseinnahmen?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · III R 58/19
Welche Relevanz hat das sog. Zahlungsverbot des § 64 Satz 1 GmbHG für den Fälligkeitszufluss? Weicht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechts von dem BFH-Urteil VIII R 33/92 (BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632) vom 16.11.1993 ab?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStat Art X · I R 35/19
Unterliegt ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, der seit rd. 30 Jahren in Deutschland lebt und mit seiner deutschen Ehefrau ein gemeinsames Eigenheim bewohnt, als Mitglied des zivilen Gefolges der US-Stationierungstruppen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, weil er sich nicht nur in dieser Eigenschaft im Inland aufgehalten hat, sondern sich der Lebensmittelpunkt im Inland befand?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 40/19
Gilt ein Hochschulstudium bereits mit der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses als beendet?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · III R 34/19
Günstigerprüfung Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Europaabgeordneten: Hat das FA bei der Günstigerprüfung die tarifliche Einkommensteuer mit und ohne Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen oder ist es berechtigt das Ergebnis nach Steueranrechnung i.S. von § 34c EStG zu vergleichen? Welchen Einfluss hat eine etwaige Doppelbesteuerung von Europaabgeordneten auf das Ergebnis, da nach dem Abgeordnetenstatut eine Doppelbesteuerung von Europaabgeordneten mit EU-Steuer und nationaler Steuer zu ...
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 29 Abs 1 Nr 1 · II R 24/19
Ist eine durch Vergleich vereinbarte und geleistete Abwendungszahlung eines Erben an die Miterben zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig?
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Einspruchsmuster
07.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 4 S 1 · VI R 50/17
Ob und in welchem Umfang sind die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen entfallenden Kosten für den Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße durch die zuständige Gemeinde als Handwerkerleistungen in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen?
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