21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · KN UPos 10062048 · VII R 29/19
Sind Zollbehörden verpflichtet, eine im Rahmen einer Zollbeschau aus der Einfuhrsendung entnommene Mindestprobe in jedem Fall vollständig zu untersuchen? Besteht diesbezüglich eine Selbstbindung der Verwaltung? Kann der Anmelder nach Überlassung der Waren zum freien Verkehr die Repräsentativität der Probe bestreiten und eine neue Beschau beantragen? Hat das FG verfahrensfehlerhaft einen Bescheid aufgehoben, dessen Aufhebung nicht beantragt wurde?
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Einspruchsmuster
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 S 2 · IX R 25/19
Zur Frage eines geeigneten Nachweises einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäude i.S. von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG - Ist das Berechnungsmodell der Anlage 4 (Modell zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Wohngebäude unter Berücksichtigung von Modernisierungen) der Sachwertrichtlinie vom 5. September 2012, veröffentlicht im Bundesanzeiger - BAnz AT 18.10.2012 B1- , ein geeigneter Nachweis zur Bestimmung einer kürzeren Nutzungsdauer für Gebäude i.S. von § 7 Abs. 4 Satz 2 ...
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 · IX R 5/19
1. Zur Frage, ob die klagende Partei ein Veranstalter für Sportwetten nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2 RennwLottG ist?2. Ist die Erhebung der Sportwettensteuer gegen einen Online-Wettbetreiber, der mit Buchmachern/Totalisatoren oder Offlineanbietern gleichbehandelt wird, obwohl er wesentlich weniger leistungsfähig ist, verfassungs- als auch europarechtswidrig?
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 9/18
Streitig ist, ob im Revisionsverfahren über die Frage zu entscheiden ist, ob oder inwieweit die Umsatzsteuer als Masseschuld oder Insolvenzforderung einzuordnen ist oder darüber, ob die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Steuerpflichtigen (späteren Insolvenzschuldner) geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Insolvenzforderungen nach § 38 InsO oder auf nach § 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeit geltende Steuerforderungen anzurechnen ist.
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9a Abs 1 Nr 2 · VII R 19/19
Ist einem auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisierten Unternehmen für eingesetzten Strom zum Betrieb von Heißluftventilatoren im Rahmen der Steinwolle-Produktion eine Steuerentlastung nach § 9a StromStG zu gewähren?Die Klägerin beruft sich im Streitfall auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Wärmeerzeugung und der zum Betrieb der Heißluftventilatoren und Luftzufuhr und -abfuhr entnommenen Strommenge mit den Wärmeprozessen des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG.
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 31/19
Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei?
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 S 3 · VI R 25/19
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen? In welchem Umfang muss ein überwiegend im Außendienst tätiger Müllwerker auf dem Betriebshof "tätig werden", d.h. Tätigkeiten ausüben, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören, damit der Betriebshof zur ersten Tätigkeitsstätte wird?
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