21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 5 Nr 2 · I R 39/19
Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Umwandlung
1. Führt die Umwandlung einer KG in eine GmbH gewerbesteuerrechtlich nicht zu einer Übertragung von Wirtschaftsgütern, so dass die erweiterte Kürzung auch in Umwandlungsfällen trotz § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG weiterhin zu gewähren ist?2. Sind bei Umwandlung einer KG in eine GmbH die Vorbesitzzeiten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG anzurechnen?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 19/19
Kann die Unfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in den Fällen, in denen das Kind nachrangige Sozialleistungen bezieht, aus der Inanspruchnahme der Eltern des Kindes durch den Sozialleistungsträger aus dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern geschlossen werden anstatt die Unfähigkeit mittels einer Vergleichsberechnung festzustellen?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 S 5 · I R 37/18
Wertpapierhandels-GbR als Finanzunternehmen1. Kann Finanzunternehmen auch eine nicht buchführungspflichtige GbR sein? Kann die Absicht des kurzfristigen Eigenhandelserfolgs nur durch die Mitunternehmerschaft selbst verwirklicht werden?2. Werden aufgrund einer Wandelanleihe erhaltene Aktien "erworben" (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 a.F.) und nicht erstmals "hergestellt"?
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10.03.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst a · V R 31/21
1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?)?3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht ...
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03.03.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 · V R 4/21
Grenzüberschreitender Apothekenrabatt:1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuermessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 - C-317/94 berechtigt?2. Falls die Frage zu bejahen ist: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage ...
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · 1 BvR 1693/21
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
--Verfassungsbeschwerde--
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21.02.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 · XI R 12/21
Besteuerung der Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr an Ort und StelleUnterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr in mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Bäckereien mit eigenem Café bzw. in Backfilialen im Vorkassenbereich von Supermärkten dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um eine Dienstleistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt?
Das Verfahren XI R 25/19 ruhte durch Beschluss vom 29.04.2020 bis zur ...
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