22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 1 · V R 37/20
1. Ist das wissenschaftliche Editieren im Peer-Review-Verfahren, in dem Forschungsergebnisse zur Qualitätssicherung durch unabhängige Gutachter geprüft werden, eine eigenständige Förderung der Wissenschaft und Forschung, damit im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere anderer Wissenschaftler, möglichst viele qualitativ hochwertige wissenschaftliche Publikationen veröffentlicht werden und die Fachöffentlichkeit auf die Qualitätskontrolle für die Publikation vertrauen kann?2. Kann ...
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 57 · V R 26/20
1. Kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nur dann als begünstigter Zweckbetrieb i.S. von § 65 AO angesehen werden, wenn die Körperschaft den Zweckbetrieb zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke unbedingt und unmittelbar benötigt?2. Stellt die Durchführung und Abnahme von Jägerprüfungen durch einen gemeinnützigen Verein, zu dessen Vereinszweck u.a. Naturschutz und Landschaftspflege durch Hege und Pflege von Wild gehört, einen Zweckbetrieb dar?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · V R 34/20
Errichtung einer Biogasanlage mit anschließender Stromerzeugung aus Biomasse:1. Wie sind --mangels eines Einkaufspreises für Wärme-- die Selbstkosten des Betreibers einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (Biogasanlage) für die Bemessungsgrundlage der Entnahme von Wärme für den Eigenbedarf und die (kostenlose) Lieferung von Wärme an Dritte für die durch die Stromproduktion anfallende Abwärme zu ermitteln?2. Erfolgt die Ermittlung der Selbstkosten im Verhältnis der erzeugten Mengen an ...
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · IV R 32/19
Erwirbt eine Filmvertriebsgesellschaft durch die Einräumung von Verwertungsrechten an einem im Wege der unechten Auftragsproduktion hergestellten Film das wirtschaftliche Eigentum an den Filmrechten, und hat damit die Filmproduktionsgesellschaft (Klägerin) im Zeitpunkt der Ablieferung des Films eine Forderung zu aktivieren? Hat, wenn diese Frage verneint wird, die Produktionsgesellschaft einen Anspruch auf ein am Ende der Laufzeit abrufbares und nur aus künftigen Erlösen zurückzuführendes ...
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 1/20
1. Gemeinnützigkeit: Dienen Kinderbetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte, die vom Jugendamt nicht bei der Planung der notwendigen Betreuungsplätze und bei der Zuweisung der Kinder berücksichtigt werden können, weil die Kinderbetreuungsplätze nach den Betreiberverträgen in erster Linie den Mitarbeitern bestimmter Unternehmen und nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden müssen, der Allgemeinheit?
2. Mildtätigkeit: Ist jede Kinderbetreuungsleistung mildtätig, weil ...
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 65 · V R 46/19
Sind Erträge des Vereins aufgrund von Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung, die aufgrund eines auch den Verein bindenden Vertrages mit dem früheren Bundesamt für Zivildienst erbracht werden, dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb des Vereins zuzuordnen?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 18/19
1. Wer ist Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenprüfung und damit einhergehend, wem steht der Vorsteuerabzug aus den Leistungen des Kassenprüfers bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung zu?
2. Kann der Kläger als Insolvenzverwalter Umsatzsteuern, die ihm für seine Tätigkeiten im Rahmen der vom Gläubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenprüfungen in Rechnung gestellt worden sind, als Vorsteuern geltend machen?
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