22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 18/19
1. Wer ist Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenprüfung und damit einhergehend, wem steht der Vorsteuerabzug aus den Leistungen des Kassenprüfers bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung zu?
2. Kann der Kläger als Insolvenzverwalter Umsatzsteuern, die ihm für seine Tätigkeiten im Rahmen der vom Gläubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenprüfungen in Rechnung gestellt worden sind, als Vorsteuern geltend machen?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 19/19
Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1 · IV R 33/18
Sind Aufwendungen für eine Geländeverfüllung im Zusammenhang mit der Erweiterung eines Containerterminals um weitere Schiffsliegeplätze als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens anzusehen, oder handelt es sich um Herstellungskosten der im Zuge der Maßnahme errichteten Kaimauer (Betriebsvorrichtung)? Welche Bedeutung hat der Umstand, dass der Hafenbetreiber nicht Eigentümer des Grundstücks, sondern Erbbauberechtigter ist?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 · III R 22/21
Stellt die Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin eine abgeschlossene Erstausbildung dar? Ist ein darauffolgendes Jurastudium zusammen mit der vorangegangenen Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin als einheitliche Erstausbildung anzusehen? Stellt die Tätigkeit als Steuerinspektorin die Hauptsache und das Jurastudium die Nebensache dar, sodass eine zeitliche Unterordnung des Studiums unter die Berufstätigkeit anzunehmen ist? Fehlt eine trennscharfe Rechtsprechung zwischen einheitlicher Erstausbildung ...
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c · II R 6/21
Kann der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer längeren Renovierungsphase bezieht oder wird somit das Familienheim nicht mehr unverzüglich nach dem Erbfall zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke genutzt?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 4/21
Liegt eine Verletzung von Mitwirkungspflichten vor, wodurch ein Billigkeitserlass ausscheidet? War der Antragsvordruck für volljährige Kinder vollständig und richtig ausgefüllt? Sieht der Vordruck die Konstellation "Elternzeit während einer ruhenden Ausbildung" vor? Ist eine fehlerhafte und missverständliche Gestaltung des Vordrucks erkennbar?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b S 1 · II R 1/21
Streitig ist die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG bei einem gesundheitlich bedingten Auszug.Stellt eine psychische Erkrankung einen zwingenden Grund im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG dar?
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