22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 36 Abs 4 · I R 22/23
1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010 verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen - verfassungswidrigen - umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?3. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 11.11.2015 - I R 7/15 bis zur Entscheidung des ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 38 · I R 14/23
1. Verstößt § 38 Abs. 4 bis 10 (i.V.m. § 34 Abs. 16) KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot? Verstößt die Vorschrift darüber hinaus gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot?2. Mit Beschluss vom 07.12.2022 - 2 BvR 988/16 hat das BVerfG aufgrund der Verfassungsbeschwerde das BFH-Urteil vom 28.10.2015 - I R 65/13 aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R ...
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Einspruchsmuster
22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 49/20
1. Stellen entgeltliche Reinigungsleistungen an die Gesellschafterin einer GmbH schädliche eigenständige Nebentätigkeiten oder die unschädliche ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes dar? Konnte bei der Beauftragung der Reinigungsarbeiten davon ausgegangen werden, dass die Gesellschafterin in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin gehandelt hat?2. Liegt nach bewertungsrechtlichen Vorschriften darüber hinaus ein Wohnungsbau (Mietwohngrundstück) vor, so dass § 9 Nr. 1 ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32a · III R 44/20
Aufteilung der Einkommensteuer zwischen dem insolvenzfreien Vermögen und der Insolvenzmasse: Berücksichtigung des Grundfreibetrages bei der Aufteilung der Gesamtsteuerschuld?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 4/20
Ist die polnische Familienleistung "500+" eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare und damit auf das deutsche Kindergeld anrechenbare Familienleistung?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 36 Abs 7 · I R 7/23
1. Verstoßen die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes? Führt die weiterhin gemäß § 36 Abs. 4 KStG vorzunehmende Verrechnung von negativem EK 02 mit belastetem vEK zu einer verfassungswidrigen Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotential?2. Mit Beschluss vom 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15 hat das BVerfG aufgrund der ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 4 Abs 1 · I R 49/20
Zusammenfassung eines Kurbetriebs und des Betriebs eines Glühweinstandes am Christkindlmarkt zu einem BgA?
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