20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · VII R 23/21
Kann ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO mit dem Hinweis auf den Ursprung einer Forderung aus einem Steuerstrafverfahren bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung ergehen?
Kann das FA im Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO die Ausnahme von der Restschuldbefreiung feststellen?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 73 · VII R 18/21
Haftet eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers nach § 73 AO (hier: Korrektur von Vorsteuerbeträgen)? Reicht eine Verursachung durch die Organschaft aus?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · VI R 37/20
Geht das sog. Verpächterwahlrecht bei einer teilentgeltlichen Übergabe eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs der Eltern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an eine aus ihren Kindern bestehende GbR gegen Versorgungsleistungen, Übernahme betrieblicher Schulden, Wohnrecht und Gleichstellungsgeld auf die Rechtsnachfolgerin über?
Hilfsweise: Ist bei unentgeltlicher Übertragung eines zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen einer GbR gehörenden Grundstücks auf einen ...
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 32/19
Ist für die Frage, ob dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen (hier kroatischen) Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung zugeflossen ist, auf den tatsächlichen Zahlungseingang abzustellen, oder kann der Zufluss aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschlusses der Gesellschaft fingiert werden? Sind das Vorliegen eines solchen Beschlusses und die Zahlungsfähigkeit der ausländischen Gesellschaft nach deutschem oder nach dem maßgeblichen ausländischen Recht zu beurteilen?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13a Abs 3 · VI R 30/20
Ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 13a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (EStG) im Falle eines Rumpfwirtschaftsjahres der nach § 13a Abs. 4 EStG zu ermittelnde Gewinn zeitanteilig oder mit den für ein volles Wirtschaftsjahr geltenden Werten anzusetzen?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 19/19
Abgrenzung zwischen gewerblichen Einkünften und wiederkehrenden Bezügen i.S. des § 22 EStG bei einem Berufssportler:Handelt es sich bei --nachträglich, als Leistungsprämie gezahlten-- Zuwendungen der gemeinnützigen „Stiftung Deutsche Sporthilfe“ an einen Sportler, der zwar dem Bundeskader eines Spitzenverbandes angehört, aber seine Haupteinnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, um nicht zu besteuernde wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a EStG?Sind ...
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst a · V R 35/21
Sind Umsätze aus der Durchführung von Schwimmkursen für Kinder unter 3 Jahren umsatzsteuerfrei?
Das Verfahren V R 35/19 ruhte gemäß Beschluss vom 10.06.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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