20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 S 1 · IV R 13/20
Beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss des Kaufvertrags über den Erwerb des ersten Grundstücks, oder bereits mit auf einen Grundstückserwerb gerichteten Vorbereitungshandlungen (wie z.B. Beauftragung eines Maklers, Besichtigungstermine, Vertragsverhandlungen, Beauftragung des Notars zur Fertigung eines Kaufvertragsentwurfs), die in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb stehen?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · V R 10/20
1. Stellt die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen durch eine eigenständige GbR eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG dar?2. Sind die Urteilsgründe aus der Entscheidung des EUGH vom 18.11.2010 - C-156/09 auf die Auslegung der Vorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG in der im Streitjahr 2014 gültigen Fassung zu übertragen?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b · IV R 19/18
Ist eine in das Betriebsvermögen eingelegte wesentliche Beteiligung auch dann mit den insgesamt aufgewendeten Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Anteilseigner zu einer Zeit, als die im Privatvermögen gehaltene Beteiligung die seinerzeit geltende Wesentlichkeitsgrenze noch nicht überschritten hatte, Ausschüttungen aus dem EK 04 bezogen hat? Ist ein negativer Buchwert anzusetzen, wenn die bezogenen Ausschüttungen aus dem EK 04 die insgesamt aufgewendeten Anschaffungskosten der ...
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Einspruchsmuster
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · GG Art 1 Abs 1 · III R 28/21
Beinhaltet die Ausschlussfrist nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG eine systematische und strukturelle Ungleichbehandlung von Unionsbürgern? Verletzt die Fristenregelung eine abgrenzbare Personengruppe der Unionsbürger (hier: Gastarbeitnehmer) unverhältnismäßig in ihren Grundrechten nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 GG, Art. 18 AEUV und Art. 21 AEUV bzw. Art. 45 AEUV?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · SGB 10 § 104 Abs 1 S 1 · III R 9/21
Genügt es für die Kenntnis nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn der nachrangige Sozialleistungsträger in der Anmeldung des Erstattungsanspruches zunächst nur die für die Zuordnung zu einem konkreten Kindergeldfall sowie die zur grundsätzlichen Prüfung eines Erstattungsanspruchs notwendigen Angaben mitteilt, wenn sich die fehlenden Angaben aus dem Akteninhalt ergeben bzw. durch Ermittlungen der Bundesagentur (Bezifferung des Erstattungsanspruchs) später ermitteln lassen? Welche ...
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst f · III R 2/21
Streitig ist die Frage, ob beim Vertrieb von Filmrechten eine Untertitelung oder Synchronisation das Vorliegen sog. Durchleitungsrechte bzw. einer sog. Vertriebslizenz im Sinne der Rückausnahme in § 8 Nr. 1 Buchstabe f Satz 1 GewStG ausschließt. Erfahren Spielfilme durch eine Synchronisation eine völlig untergeordnete Veränderung?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · III R 40/20
1. Besteht ein Vorrangigkeits-Nachrangigkeits-Verhältnis zwischen der Familienkasse und dem Jobcenter, wodurch ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO begründet wird?2. Kommt es für die Frage, ob Kenntnis i.S. des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegt, darauf an, dass der um Erstattung ersuchte Leistungsträger weiß, welche Leistungen ein anderer Leistungsträger für welche Zeiträume und in welcher Höhe erbracht hat?
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