27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 13/20
Besteuerung der Vermietung von Wohncontainern an ErntehelferUnterliegen die Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer dem ermäßigten Steuersatz, auch wenn es sich nicht um Wohn- und Schlafräume in einem Gebäude handelt?
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 23/20
Verstößt die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich ist, nach Kündigung durch den Emittenten (hier: in den Streitjahren 2015 und 2016) gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, insbesondere die Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG, gegen den Gleichheitsgrundsatz?
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 18/20
Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparguthaben: Wann sind Bonuszinsen, die über die Laufzeit des Bausparvertrags auf einem separaten Konto angesammelt und erst bei Auszahlung des Guthabens auf das Bausparkonto umgebucht worden sind, dem Kläger zugeflossen? Kommt es darauf an, ob der Kläger den Vertrag allein als renditestarke Kapitalanlage betrachtet und die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens von vornherein nicht angestrebt hatte?
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · VI R 19/21
Kann eine Kapitalauszahlung aus einer Pensionszusage, die abweichend vom Vereinbarten in eine Hauptzahlung und verschiedene Restzahlungen aufgeteilt und in mehreren aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen ausgezahlt wird, ermäßigt nach § 34 Abs. 1 EStG besteuert werden?
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 6/21
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Zeitsoldat, insbesondere Konkretisierung der rechtlichen Kriterien für eine dauerhafte Zuordnungsentscheidung mit Blick auf die Angabe einer voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung)?
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 4 · VI R 48/20
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 und Satz 4 EStG bei einem Feuerwehrmann zu stellen, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer Wache tätig ist? - Falls danach keine erste Tätigkeitsstätte gegeben ist, kommt dann § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG für den Werbungskostenabzug für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der einen Wache zur Anwendung?
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 4 · VI R 44/20
Dürfen im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden oder ist in diesen Fällen der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs zwingend gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln?
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