22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3a Abs 3 Nr 1 · V R 17/21
Leistungsort im Zusammenhang mit dem Bezug von Verwaltungsleistungen bei Grundstücksvermietung:1. Inwieweit sind die mit der Verwaltung von Grundstücksgesellschaften zusammenhängenden Leistungen einer KG, deren Geschäftsleitungsbetriebsstätte sich im Ausland befindet, aufgrund ihres im Inland belegenen Grundstücks und der dafür abgeschlossen Verträge als grundstücksbezogene Leistungen i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG in Deutschland zu verorten?2. Unter welchen Voraussetzungen ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 1 · IV R 20/20
Können zugleich als stille Gesellschafter beteiligte Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft, die ihren Gewinn nach der Tonnage ermittelt, den (teilweisen) Verlust ihrer stillen Einlage im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Sonderbetriebsausgabe abziehen, oder handelt es sich um einen Bestandteil des mit dem Tonnagegewinn abgegoltenen Aufgabegewinns?
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Einspruchsmuster
22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 2/20
Handelt es sich bei Einbringung eines Wirtschaftsguts der Gesellschafter in die Personengesellschaft, soweit neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten (Gutschrift auf dem Kapitalkonto I) eine Gutschrift auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagekonto erfolgt, um eine Einlage mit der Folge, dass die Gesellschaft insoweit die AfA-Bemessungsgrundlage unter Beachtung von § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG zu ermitteln hat, oder liegt eine entgeltliche Anschaffung des Wirtschaftsguts durch die ...
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Einspruchsmuster
22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 3 · III R 25/22
Kann ein gestellter Antrag auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit einem später geänderten Grundlagenbescheid zurückgenommen werden, um das Wahlrecht in einem späteren Jahr auszuüben? Wirkt die Rücknahme des Antrags über den Änderungsrahmen des § 351 Abs. 1 AO hinaus?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 126 · III R 4/22
1. Kann die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt werden? Ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für die gerichtliche Überprüfung entscheidend? Überlagert und ersetzt der Verwaltungsakt "Einspruchsentscheidung" den rechtswidrigen, aber nicht nichtigen Ausgangsbescheid? Handelt es sich in § 126 ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 7/21
Streitig ist, ob die nach § 1 Opferentschädigungsgesetz an das Kind gezahlte Rente zu seinen einzusetzenden finanziellen Mitteln gehört und es dadurch zum Selbstunterhalt im Stande ist.
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 S 1 · IV R 27/19
Sind negative Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft zur Vermeidung des Überspringens stiller Reserven und zum Zwecke der Buchwertfortführung für die Altgesellschafter gebildet worden waren, wieder aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz wieder aus der Gesellschaft ausscheidet?
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