21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 2 · II R 10/21
Tritt die Festsetzungsverjährung zwischen einer Erwerbsanzeige in 2013 und einem Festsetzungsbescheid in 2018 ein oder liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO für die Feststellungen der Grundbesitzwerte ohne Prüfung des Einzelfalls uneingeschränkt vor? Sind Feststellungsbescheide hinreichend bestimmt, obwohl weder im Bescheid selbst noch im anliegenden Formblatt auf die fehlende Steuerbefreiung ausdrücklich hingewiesen wird? Kann die Steuerbefreiung ...
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 S 1 · V R 28/20
1. Ist für die Beantwortung der Frage, ob eine wirtschaftliche Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vorliegt, (immer) eine Wesentlichkeitsprüfung durchzuführen hinsichtlich des Leistungsaustausches zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft, oder der vom Organträger und der Organgesellschaft aufeinander abgestimmten Leistungen an Dritte?2. Nach welchen Maßstäben und Regeln ist eine solche Prüfung durchzuführen? Wie unterscheidet sich diese Prüfung ...
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 33/20
Zur Frage, ob von einer Steuerpflichtigen aufgewandte Kosten, die anlässlich der Beerdigung ihrer Mutter entstanden sind, bei ihr als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG berücksichtigt werden können, obwohl sie im Streitjahr vom ehemaligen Arbeitgeber der Mutter ein steuerpflichtiges Sterbegeld auf der Grundlage des § 23 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) empfangen hat?
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 27/20
Führt die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber über (pauschale) sozialversicherungsrechtliche Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB IV zu Arbeitslohn?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 44a Abs 5 S 4 · I R 18/21
Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug - DauerüberzahlerbescheinigungIst bei der Beurteilung der "Art der Geschäfte" einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 44a Abs. 5 Satz 1 EStG auf die tatsächliche Geschäftstätigkeit und nicht auf den satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand abzustellen?
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 · II R 38/20
Liegt durch eine im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung, trotz eines wirksamen Aufhebungsvertrages und einer erteilten Löschungsbewilligung, eine aus dem ursprünglichen Kaufvertrag resultierende, im wirtschaftlichen Interesse verwertbare Rechtsposition vor? Ist die durch die Vormerkung vermittelte Möglichkeit der Einflussnahme nicht entfallen und somit im eigenwirtschaftlichen Interesse verwertet worden?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 19/20
Stellt der Erlös aus dem Verkauf seitens der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft von Anteilen der grundstückserwerbenden Kapitalgesellschaft eine Gegenleistung i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG dar, sodass dieser neben der vereinbarten Zahlungsverpflichtung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen wird, wenn die Zahlungsverpflichtung alleine unter dem Verkehrswert des Grundstücks liegt?
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