Einspruchsmuster
25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 · VIII R 8/21
Sind bei Rückzahlung bereits vereinnahmter und versteuerter Erstattungszinsen aufgrund einer im Rahmen des § 233a Abs. 5 AO geänderten Zinsfestsetzung negative Einnahmen aus Kapitalvermögen nur insoweit zu berücksichtigen, als die gegenläufigen Zinsfestsetzungen auf denselben Unterschiedsbetrag und denselben Zeitraum entfallen?
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Einspruchsmuster
25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 29/21
Sind die -in einer Ehegemeinschaft lebenden Männern entstandenen- Kosten einer nach innerstaatlichem Recht (ESchG) verbotenen, im Ausland aber in zulässiger Weise durchgeführten Kinderwunschbehandlung (hier: Leihmutterschaft) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig? Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG?
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Einspruchsmuster
25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 40/20
Ist Voraussetzung für die Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung (hier: in einer Pflegewohngemeinschaft in Form einer selbstverantworteten Wohngruppe i.S. der §§ 24 Abs. 2, 25 WTG NW) als außergewöhnliche Belastungen -krankheitsbedingte Unterbringung-, dass der Steuerpflichtige in einem Heim i.S. des § 1 HeimG bzw. einer Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot i.S. des § 18 WTG NW untergebracht ist?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 2 Abs 4 · VII R 45/20
Ist das streitgegenständliche Energieerzeugnis, welches aus Resten der Oleochemie hergestellt wird und nach einem Erhitzungsvorgang in Dieselaggregaten verwendet werden kann, nach § 2 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EnergieStG wie schweres Heizöl zu besteuern ist oder nach § 2 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit b) EnergieStG wie schwefelarmes Gasöl?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 2/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turnierpreisgeldern mit fremden Pferden:Sind Preisgelder eines Berufsreiters und Turnierstallbetreibers für die Teilnahme an inländischen und ausländischen Turnieren mit fremden Pferden umsatzsteuerbar und mit dem Regelsteuersatz steuerpflichtig, wenn diesem nach den mit den Pferdeeigentümern geschlossenen Verträgen die --als einheitliche Leistung zu wertende-- Pferdeunterbringung, Pferdeausbildung und Turnierteilnahme gegen Abtretung des hälftigen ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3 · V R 5/21
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen im Rahmen einer Organschaft:Schuldet ein Organträger gegenüber dem FA die Umsatzsteuer 2012 aus der geänderten Steuerschuldnerschaft mit dem Bauträger, wenn der Organträger durch eine umsatzsteuerliche Organschaft Steuerschuldner ist, gleichzeitig über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Bauträger aufgrund des BFH-Urteils vom 22.08.2013 - V R 37/10 die Erstattung der von ihm ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · V R 13/21
Zum Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines Steuerpflichtigen, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner Einfuhrumsatzsteuer schuldet:1. Kann ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter und Dienstleister eine Einzelzollanmeldung zur Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben hat, die von ihm geschuldete und gezahlte Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen?2. Ist der Beschluss des EuGH ...
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