20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 74/09
Überschrittener Grenzbetrag bei befristeter Vollzeiterwerbstätigkeit nach Ausbildungsende und Beginn der Fachhochschule: Schließt eine Vollzeiterwerbstätigkeit den Kindergeldanspruch nicht mehr aus, wenn der Tatbestand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfüllt ist (Bewerbung zur Fachoberschule bereits Anfang des Jahres)? Ist mit dem Urteil III R 15/06 die Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit vollständig aufgegeben worden?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 35/09
Absenkung der Altersgrenze zum 1.1.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652) auf 25 Jahre verfassungsgemäß? Verletzung des Vertrauensschutzes, da Entscheidung zum Studium als Disposition? Ist die Übergangsfrist in § 52 Abs. 40 S. 4 EStG zu kurz bemessen?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 13/09
Kindergeld für Beschäftigte des italienischen Konsulats: Sind auf eine italienische Staatsangehörige, die in Italien einer Sozialversicherungspflicht unterliegt und deshalb als in Italien beschäftigt gilt, die italienischen Rechtsvorschriften anzuwenden, auch wenn sie tatsächlich als Botschaftsangehörige einer nichtselbständigen Beschäftigung in Deutschland nachgeht? Hat das Versicherungsland auch als Beschäftigungsland im Sinne der Art. 13 ff VO(EWG) Nr. 1408/71 zu gelten, so dass ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · III R 4/09
Kindergeld für geduldeten, bis Juli 2002 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnis tätigen armenischen Staatsangehörigen, der erst ab April 2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt?
Verstößt § 62 Abs 2 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2915) gegen Art 3 Abs. 1 GG?
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Hinweis + Einspruchsmuster
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 · III R 39/08
Reichweite von Vorläufigkeitsvermerken: Sind die Vorläufigkeitsvermerke in den ESt-Bescheiden nicht hinreichend bestimmt, nicht verständlich, nicht hinreichend umfassend formuliert und vermitteln somit nicht den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutz? Ist ein ESt-Bescheid insgesamt nichtig -- evt. rechtswidrig -- , wenn der darin enthaltene Vorläufigkeitsvermerk unwirksam ist? Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Teil-Einspruchsbescheides erfüllt?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 1 · III R 6/08
Kann ein deutscher Staatsbürger türkischer Abstammung für seine drei in der Türkei die Schule besuchenden Kinder aufgrund assoziationsrechtlicher Bestimmungen Kindergeld in voller Höhe beanspruchen? Ferienaufenthalt der Kinder (mangels ausreichendem Wohnraum in der 1 1/2 Zimmer Wohnung bei Bekannten) nicht ausreichend zur Begründung eines inländischen Wohnsitzes?
Vorabentscheidung des EuGH notwendig?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 2 · II R 3/10
Einheitliches Vertragswerk bei Erbbaurechtsvertrag?
Liegt ein einheitlicher Erwerbsgegenstand bestehend aus dem Rechtsgeschäft der Erbbaurechtsbestellung und dem noch zu errichtenden Gebäude vor?
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