23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 32 Abs 5 · VIII R 38/23
Kapitalertragsteuererstattung: Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG1. Löste das EuGH-Urteil Kommission/Deutschland vom 20.10.2011 - C-284/09 (EU:C:2011:670) eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 1 AO für die vierjährige Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO im Erstattungsverfahren des § 32 Abs. 5 KStG aus?2. Verstößt die allgemeine Anwendbarkeit der Verjährungsregelungen gemäß §§ 169 bis 171 AO im Erstattungsverfahren gemäß ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 30/23
Nachträgliche Änderung der Laufzeit im Zusammenhang mit einer DarlehensgewährungKommt die Verlängerung einer vertraglich vereinbarten Fälligkeitsregelung in Bezug auf die Zinsforderung (Novationsvereinbarung) allein deswegen einer Auswechslung des Schuldgrunds und damit einer Schuldumschaffung gleich, weil die vertragliche Hauptpflicht in Gestalt der Darlehensrückzahlung bereits weggefallen ist und damit der akzessorische Zusammenhang des Zinsanspruchs als Nebenforderung mit der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 · VI R 24/23
Zur Frage der Steuerpflicht einer Einmalzahlung von der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) an einen seiner Zivilangestellten zur Abgeltung von Versorgungsbezügen.
> Anhängiges Verfahren lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 24 Abs 4 · IV R 1/24
Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum Einbringungszeitpunkt steuerlich nur noch eine Gesellschaft mit der Folge, dass die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags erzielten Gewinne der übernehmenden Gesellschaft mit den laufenden und den auf den 31.12. des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlusten der übertragenden Gesellschaft zu ...
> Anhängiges Verfahren lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1 · II R 1/24
Einbeziehung von Kompensationszahlungen in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer:
Welche Anforderungen sind an den Grad der Gewissheit für die Feststellung, ob der Dritte im Sinne von § 9 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG tatsächlich in der Lage und willens ist das Eigentum am Grundstück anstelle des Erwerbers zu erlangen, zu stellen?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · GrStG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 29/23
Wird ein Grundstück unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke genutzt und ist es deshalb von der Grundsteuer während des Herrichtens eines anderen Grundstücks zu befreien, wenn auf ihm zwingend erforderliche Hilfstätigkeiten für die Herrichtung des anderen Grundstücks ausgeführt werden und es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein unerlässliches Hilfsmittel für das andere Grundstück darstellt?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 1 S 3 · I R 5/24
1. Ermöglichen die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des SEStEG und des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist (hier: Überführung von Rechten in eine ausländische Betriebsstätte), und ist die rückwirkende Anwendung auf Vorgänge vor dem 1.1.2006 (§ 52 Abs. 8b Sätze 2 ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
