Einspruchsmuster
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · BGB § 2100 · II R 3/24
Kann der Vorerbe den erbschaftsteuerlichen Erwerb seinen Nacherben durch testamentarische Anordnung von Vermächtnissen belasten und sind derartige --vom Vorerben angeordnete-- Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben abzugsfähig?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a · I R 55/23
1. Inwieweit kann ein Steuerpflichtiger nach deutschem (Steuer-)Recht gegenüber der Finanzbehörde wirksam auf seinen Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO verzichten? Kann ein Verzicht wirksam sogar bereits vor Entstehung des Zinsanspruchs erklärt werden?2. Kann in einer zwischenstaatlichen Verständigungsvereinbarung mit bindender Wirkung vereinbart werden, dass der dem Steuerpflichtigen in Umsetzung der Vereinbarung in Deutschland zustehende Erstattungsbetrag in Abweichung von ...
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · VergnStG BR § 8 · 1 BvL 2/24
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14. März 2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind.
--Normenkontrollverfahren--
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5a Abs 4 S 5 · 2 BvL 2/24
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG i.d.F. des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem ...
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 29/23
Unterliegt die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt vor der Anwendbarkeit des mit Gesetz vom 12.12.2019 eingeführten ermäßigten Steuersatzes auf E-Paper dem Regelsteuersatz? Aufteilung des Abonnement-Entgelts: Verstößt die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die Lieferung einer Print-Ausgabe und die Zurverfügungstellung eines E-Papers in den Streitjahren 2009 bis 2012 gegen den ...
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14c · XI R 25/23
Ist eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden, wenn der Rechnungsempfänger nach den dem FG vorliegenden Unterlagen keinesfalls eine Vorsteuer (mehr) geltend machen konnte, ein Umsatzsteuerausfall also nicht drohte?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 4/24
Führt die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts oder der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht nicht zu steuerbaren Einkünften im Sinne von § 23 des Einkommensteuergesetzes?
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