20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · BrStV § 13 Abs 2 · VII R 34/23
Branntweinsteuer - Vernichtung von vergälltem und unvergälltem Alkohol ohne vorherige Vernichtungsanzeige - Steuerentstehungstatbestand der zweckwidrigen Verwendung:Darf eine Vernichtungsanzeige nach § 13 Abs. 2 der Branntweinsteuerverordnung verlangt werden, wenn es sich bei den zu vernichtenden Erzeugnissen um "Restmengen" vergällten Alkohols im Sinne der Verwaltungsvorschrift E-VSF V 23 10-8-1 handelt?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · V R 5/24
Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums aufgrund von Kooperationsverträgen mit PflegeheimenSind Umsätze eines medizinischen Versorgungszentrums, das in Erfüllung übernommener Pflichten aus Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI und § 140a SGB V wie im Rahmen der gesetzlichen Regelversorgung ärztliche Heilbehandlungen erbracht und im Rahmen von Kooperationsverträgen Ärzte verpflichtet hat, welche die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32a Abs 1 S 2 · III R 26/24
Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG (i.d.F. des InflAusG) – in den für die Jahre 2023 und 2024 geltenden Fassungen – mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil steuerpflichtige Bürger durch die darin normierten Grundfreibeträge schlechter gestellt werden als Empfänger von Bürgergeld?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1 · II R 23/24
Ist der Wert der auf einem Grundstück stehenden Bäume auch dann aus der Bemessungsgrundlage auszuschließen, wenn --anders als in den BFH-Urteilen vom 25.01.2022 - II R 36/19 und vom 23.02.2022 - II R 45/19-- keine Aufteilung des Kaufpreises im Grundstückskaufvertrag erfolgt ist?Wer trägt in diesem Fall die objektive Feststellungslast dafür, dass bereits im Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung die Absicht bestand, die Gehölze (Forstpflanzen) später wieder zu entnehmen?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 S 2 · II R 22/24
Sind bei der Prüfung der Großerwerbsschwelle nach § 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG auch Erwerbe, für die die Steuer in dem Zehnjahreszeitraum vor dem 01.07.2016 entstanden ist, dem Grunde nach einzubeziehen?Ist dabei das begünstigte Vermögen um den Wert etwaiger Nießbrauchsbelastungen zu kürzen?
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Einspruchsmuster
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2 · II R 18/24
Schenkungsteuerrechtliche Betrachtung eines ganzen Gewerbebetriebs:Sind für die Anwendung des § 13b ErbStG alle Aktiva und Passiva eines Gewerbebetriebs einschließlich der im Betriebsvermögen (und nicht als Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens) enthaltenen Grundstücke zeitgleich zu übertragen?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 3 Nr 6 · II R 17/24
Begründet die unterlassene Einlegung eines Einspruchs ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der steuermindernden Tatsache, wenn vor Erlass des Steuerbescheides keine Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bestand?
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