24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 10/25
Stehen Zahlungen, die Besucher einer Website freiwillig an den Betreiber dieser Website leisten, in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen Leistung des Betreibers der Website, wenn dieser dort einen kostenlos zu nutzenden Inhalt bereitstellt und über diese Website zur Finanzierung dieses Inhalts die Besucher der Website zu freiwilligen Zahlungen aufruft?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6 Abs 3 S 1 · IV R 13/25
Führt die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht natürliche Person (im Streitfall eine Stiftung) zur Aufdeckung der stillen Reserven? Verstößt bejahendenfalls die ungleiche Behandlung von Übertragungen auf natürliche Personen einerseits und auf nicht natürliche Personen andererseits gegen den allgemeinen Gleichheitssatz?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 77 · III R 23/25
Ist die Familienkasse auch dann zur Erstattung von Kosten im Vorverfahren (vgl. § 77 EStG) verpflichtet, wenn die Kosten in einem Einspruchsverfahren gegen Ablehnung der AdV eines Bescheids enstanden sind, mit dem eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben und gezahltes Kindergeld zurückgefordert wurde, und der Einspruch im AdV-Verfahren erfolgreich war?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 70 Abs 2 · III R 22/25
Finden in Entsendungsfällen die Antikumulierungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 überhaupt Anwendung und falls ja, was löst die Ansprüche im Sinne von Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aus?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 7/25
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung:
Ergibt sich aus der Formulierung des A 19.4 Abs. 5 Satz 7 und 8 DA-KG 2023 in Verbindung mit dem Vorwort der DA-KG auch für Zeiträume vor 2021 eine – von der Verwaltung nicht beabsichtigte – pauschale Anerkennung von Fahrtkosten in Höhe von 4.500€/Jahr, die nach dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung von den Finanzgerichten gem. Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten wäre?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst b · III R 1/25
Verstößt die Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG im Zusammenhang mit dem Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG und ist daher verfassungswidrig?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · II R 41/25
1. Verliert eine im Ausland (hier: Fürstentum Liechtenstein) gegründete Stiftung durch Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland ihre Rechtsfähigkeit?
2. Stellt die Anwendung der Sitztheorie einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit dar, so dass die Rechtsfähigkeit einer im Ausland gegründeten Stiftung nach dem Recht des Gründungstaates zu beurteilen ist (Gründungstheorie)?
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