22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 Abs 2 S 3 · III R 35/25
Finden in Entsendungsfällen die Antikumulierungsvorschriften der VO Nr. 883/2004 überhaupt Anwendung, und falls ja, was löst die Ansprüche im Sinne von Art. 68 VO Nr. 883/2004 aus?
Führt Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 zu einem Leistungsausschluss in Entsendungsfällen und ist die Vorschrift europarechtskonform so auszulegen, dass dem entsendeten Wanderarbeitnehmer zumindest ein Gesamtbetrag an Leistungen verbleibt, der gleich dem Betrag der günstigsten Leistung ist, die ihm ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · FreizügG/EU § 2 Abs 2 · III R 20/25
Kürzung des deutschen Kindergelds um die Höhe des polnischen Kindergeldanspruchs:
Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 17/25
Ist der Anspruch auf Kindergeld gem. § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU ausgeschlossen, wenn die zuständige Agentur für Arbeit nur die Arbeitslosigkeit der Klägerin, aber nicht deren Unfreiwilligkeit bestätigt hat?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 46/25
Wann gilt ein Bodenrichtwert für einzelne Grundstücke innerhalb einer Richtwertzone nicht, weil vom Richtwertgrundstück abweichende wertbeeinflussende Merkmale vorliegen?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst a Alt 2 · II R 38/25
Erbschaftsteuer: Einstufung von Grundbesitz als Verwaltungsvermögen - Keine Nutzungsüberlassung von Grundbesitz durch den Gesellschafter an die Gesellschaft im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG bei "Zwischenschaltung" eines Dritten?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 72 · X R 17/25
Rückwirkende Einführung einer Steuerbefreiung für Einkünfte aus bestimmten Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG:
Verstößt die mit dem JStG 2022 rückwirkend eingeführte Steuerbefreiung von Einnahmen aus dem Betrieb von bestimmten Photovoltaikanlagen ab dem 01.01.2022 und die damit einhergehende Nichtberücksichtigung von Verlusten nach § 3c Abs. 1 EStG gegen das Rückwirkungsverbot?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · X R 15/25
Einkommensteuerrechtliche Einordnung der aus einem Blockheizkraftwerk erzielten Erträge:
Hat der Kläger seine Tätigkeit der Stromproduktion und -verwertung mittels eines in seinem Mehrfamilienhaus verbauten Blockheizkraftwerks mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben?
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