15.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 1 Buchst u · C-217/12
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg, eingereicht am 08.05.2012 zu folgender Frage:
Ist eine Leistung wie das Elternurlaubsgeld gemäß den Art. 306 bis 308 des Code de securite sociale eine Familienleistung im Sinne von Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, ...
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15.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 206 · C-273/12
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 04.06.2012 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 206 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass der unter den konkreten Umständen erfolgte Diebstahl einer in das Zolllagerverfahren überführten Ware einen unwiederbringlichen Verlust der Ware und einen Fall höherer Gewalt darstellt, mit der Folge, dass in einem solchen Fall nicht von ...
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01.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 561 Abs 2 · C-182/12
Vorabentscheidungsersuchen des Szekesfehervari Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 19.04.2012, zu folgender Frage:
Reicht nach Art. 561 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (im Folgenden: Durchführungsverordnung) für einen privaten Gebrauch des Beförderungsmittels die Ermächtigung aus, die der außerhalb des Zollgebiets ...
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01.08.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 · C-219/12
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Wien (Österreich) vom 29.03.2012 zu folgender Frage:
Begründet der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage ohne eigene Stromspeichermöglichkeit auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim, welche technisch derart ausgelegt ist, dass die Stromerzeugung der Anlage dauerhaft die durch den Anlagenbetreiber insgesamt privat verbrauchte Strommenge im Eigenheim unterschreitet, eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im ...
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Einspruchsmuster
19.07.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs. 9 · 6 K 3260/10
Verstößt der Ausschluss des Werbungskostenabzugs im Rahmen der optionalen Veranlagung der Kapitalerträge (§§ 20 Abs. 9, 32d Abs. 6 EStG) außerhalb des Anwendungsbereichs der Abgeltungsteuer gegen das objektive Nettoprinzip?
(Rechtsfrage der Redaktion)
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Einspruchsmuster
19.07.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a · 15 K 417/10
Erhält ein naher Angehöriger ein Darlehen, das er zur Einkünfteerzielung nutzt, unterliegen die Zinsen beim Darlehensgeber nicht der Abgeltungsteuer, sondern sind mit dessen persönlichem Steuersatz zu versteuern. Hätte der Angehörige nicht zur Eink ünfteerzielung genutzt, wären die Darlehenszinsen unter die Abgeltungsteuer gefallen. Darf die steuerliche Behandlung davon abhängen, wie das Darlehen verwendet wird?
(Rechtsfrage der Redaktion)
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19.07.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 1 Buchst u · C-177/12
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duche de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 17.04.2012 zu folgenden Fragen
1. Stellt eine Leistung wie die vom Gesetz vom 21. Dezember 2007 über den Kinderbonus vorgesehene eine Familienleistung im Sinne von Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ...
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