17.02.2016 · Anhängiges Verfahren · DBA AUT Art 25 Abs 5 · C-648/15
Klage der Republik Österreich gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 03.12.2015, mit dem Antrag,
Klage aufgrund von Art. 25 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, öBGBl III 182/2002 bzw. dBGBl II 2002, 735, dBStBl I 2002, 584 (DBA-D/Ö) in Verbindung mit Art. 273 AEUV wegen Auffassungsunterschieden zwischen der Republik ...
> Anhängiges Verfahren lesen
17.02.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 78/2000 Art 3 · C-548/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 21.10.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahin auszulegen, dass er auf eine in die Steuervorschriften aufgenommene Steuererleichterung Anwendung findet, aufgrund deren Studienkosten unter bestimmten Voraussetzungen vom zu versteuernden ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.02.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 96 Abs 2 · C-547/15
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 20.10.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 96 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass Warenführer nicht nur die Person ist, die mit dem Verkäufer einen Beförderungsvertrag über die Beförderung von Waren schließt (vertraglicher oder Hauptfrachtführer), sondern auch die Person, die aufgrund eines mit dem vertraglichen oder Hauptfrachtführer ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.02.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst c · C-555/15
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Leiria (Portugal), eingereicht am 28.10.2015, zu folgenden Fragen:
1. Sind für die Zwecke der Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 unkonventionelle Therapien, insbesondere die Osteopathie, als arztähnliche Tätigkeit anzusehen?
2. Ist ein Steuerpflichtiger, der nach nationalem Recht befugt ist, eine arztähnliche Tätigkeit - Physiotherapie - auszuüben, im ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.02.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst n · C-592/15
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13.11.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Wortlaut von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie, insbesondere der Ausdruck "bestimmte kulturelle Dienstleistungen" so hinreichend klar und bestimmt, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n unmittelbare Wirkung entfaltet und somit diese von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen anerkannten ...
> Anhängiges Verfahren lesen
03.02.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 273 · C-576/15
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 09.11.2015, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 273, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zusammenhängend unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat berechtigt sein soll, das ...
> Anhängiges Verfahren lesen
28.01.2016 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-20/16
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 16.09.2015, eingereicht am 15.01.2016, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutschland wohnenden und für die Verwaltung des französischen Staats tätigen Arbeitnehmers zur französischen Altersvorsorge- und Krankenversicherung --anders als vergleichbare Beiträge eines in Deutschland tätigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung-- die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
