21.02.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 23/18
Veranlagung, Berichtigung, Fehler
Letzte Änderung: 21. Februar 2020, 11:15 Uhr, Aufgenommen: 19. Oktober 2018, 18:30 Uhr
Fehlerhafte Umsetzung eines ordnungsgemäß erklärten steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG als steuerfreier Gewinn im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" auf Seiten des Finanzamts aufgrund einer falschen Eingabe für die maschinelle Verarbeitung durch den Erstbearbeiter, die bei der weiteren Prüfung durch die Qualitätssicherung und der abschließenden Zeichnung durch die Sachgebietsleitung nicht auffiel -Hier zur Frage, ob sich das Finanzamt bei dieser Konstellation mit umfangreichen Bemühungen einer zusätzlichen Qualitätssicherung im Veranlagungsverfahren (Kennzeichnung und Durchführung der Steuererklärung als "Intensivprüfungsfall", zusätzliche Prüfung durch die Qualitätssicherung und abschließender Sichtung und Zeichnung der Sachgebietsleitung) auf eine offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO berufen kann?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 23/18
Normen: EStG § 17, AO § 129
Erledigt durch: Urteil vom 10.12.2019, durcherkannt
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
