22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c Abs 2 · V R 65/17
Unternehmer, Bruchteilsgemeinschaft, Unberechtigter Steuerausweis, Rechnung, Gutschrift, Steuerschulden
Letzte Änderung: 22. Februar 2019, 01:00 Uhr, Aufgenommen: 24. April 2018, 12:15 Uhr
Ist nicht der Kläger, sondern die zwischen ihm und den Miterfindern bestehende Erfindergemeinschaft Unternehmer, so dass die von der KG (Gutschriftempfänger) ausgestellten Abrechnungen und/oder Gutschriften durch den Verweis auf die mit der Erfindergemeinschaft abgeschlossenen Verträge, aus denen sich die Person des Leistenden ergibt, der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises des Klägers entgegenstehen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 65/17
Vorinstanz: Finanzgericht München 10.10.2017 14 K 1548/17 EFG 2018, 578
Normen: UStG § 14c Abs 2, UStG § 14 Abs 3, BGB § 432, BGB § 741, BGB § 747
Erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, unbegründet
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
