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  • 23.10.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 S 4 · XI R 40/17

    Geldbuße, Kartellamt, Abzugsfähigkeit

    Letzte Änderung: 23. Oktober 2019, 12:39 Uhr, Aufgenommen: 22. Januar 2018, 10:00 Uhr

    Kann aus dem Umstand, dass das Bundeskartellamt bei der Bußgeldbemessung wegen unerlaubter Kartellabsprachen den tatbezogenen Umsatz heranzieht, um den Ahndungsteil zu ermitteln, geschlossen werden, dass damit automatisch und zwangsläufig der unrechtmäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde und das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG deswegen nicht zur Anwendung kommt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 40/17

    Normen: EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 S 4, KStG § 8 Abs 1, GWB § 81 Abs 5

    Erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger