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  • 20.02.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb · X R 31/17

    Rentenversicherung, Lebensversicherung, Darlehen, Finanzierungskosten, Werbungskosten, Schlichte Änderung, Einspruchsentscheidung

    Letzte Änderung: 20. Februar 2018, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 22. Januar 2018, 10:00 Uhr

    Revision Kläger:Sind im Rahmen des Gesamtkonzepts der Sicherheits-Kompakt-Renten die aus den Darlehensverträgen entstandenen Refinanzierungskosten Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften, weil die Lebensversicherungen allein der Tilgung von Darlehen dienen, mit denen die Anschaffungskosten der Rentenversicherungen finanziert wurden?
    Kann ein während der Klagefrist gestellter, auf § 172 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO gegründeter Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung zur nochmaligen vollständigen rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Bescheids führen, wenn die streitigen Tat- oder Rechtsfragen bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 31/17

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 22.6.2017 5 K 11174/15 EFG 2017, 1404

    Normen: EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb, EStG § 20 Abs 1 Nr 6, EStG § 9 Abs 1 S 1, AO § 172 Abs 1 S 2, AO § 172 Abs 1 S 3

    Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VIII R 30/17

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Verwaltung