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  • 21.08.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 4b S 3 · IX R 34/17

    Kirchensteuer, Erstattung, Verlustabzug, Sonderausgabe

    Letzte Änderung: 21. August 2019, 16:30 Uhr, Aufgenommen: 20. Dezember 2017, 16:30 Uhr

    Ist die in § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG angeordnete Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs auch dann vorzunehmen, wenn sich die frühere Kirchensteuerzahlung (aus der die streitgegenständliche Erstattung resultiert) nicht einkommensteuermindernd ausgewirkt hat?
    Ist das in § 10d Abs. 2 EStG verwendete Tatbestandsmerkmal "Gesamtbetrag der Einkünfte" dahingehend auszulegen, dass auch der auf § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG beruhende Hinzurechnungsbetrag zum Gesamtbetrag der Einkünfte den Verlustabzug erhöht?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IX R 34/17

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 02.02.2017 3 K 834/15 EFG 2017, 826

    Normen: EStG § 10 Abs 4b S 3, EStG § 10 Abs 1 Nr 4, EStG § 10d Abs 2, EStG § 2 Abs 4, EStR R 2

    Erledigt durch: Urteil vom 12.03.2019, unbegründet

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger