Steuerbefreiung, Berufsbetreuer, Rückwirkende Anwendung, Rechtswidrigkeit

Muss die Umsatzsteuer erstattet werden, welche für Umsätze aus selbständiger Tätigkeit als Berufsbetreuer abgeführt wurde, nachdem der EuGH (Az: C-174/11 Zimmermann) und der BFH (Az: V R 7/11) diese Tätigkeit von der Ausweisung und Abführung der Umsatzsteuer befreite und die rückwirkende Rechtswidrigkeit feststellte?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 19/17

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg 27.09.2016 2 K 514/15 EFG 2017, 1496

Normen: UStG § 4 Nr 16, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 27.03.2019

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger