23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 3 · III R 14/17
Ermessen, Änderungsvorschrift
Letzte Änderung: 23. Juli 2018, 10:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2017, 12:45 Uhr
Stellt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG eine Ermessensnorm dar, die es den Familienkassen aufgibt, bei der Entscheidung über Aufhebungen oder Änderungen von Kindergeldfestsetzungen ein Ermessen auszuüben oder lässt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich eine gebundene Entscheidung zu, die die Familienkassen bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zu einer Aufhebung oder Änderung von Kindergeldfestsetzungen verpflichtet?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: III R 14/17
Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 17.10.2016 6 K 1307/14 (Kg)
Normen: EStG § 70 Abs 3, AO § 5
Erledigt durch: Urteil vom 21.02.2018, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Verwaltung