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  • 23.07.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 3 · III R 14/17

    Ermessen, Änderungsvorschrift

    Letzte Änderung: 23. Juli 2018, 10:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2017, 12:45 Uhr

    Stellt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG eine Ermessensnorm dar, die es den Familienkassen aufgibt, bei der Entscheidung über Aufhebungen oder Änderungen von Kindergeldfestsetzungen ein Ermessen auszuüben oder lässt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich eine gebundene Entscheidung zu, die die Familienkassen bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zu einer Aufhebung oder Änderung von Kindergeldfestsetzungen verpflichtet?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: III R 14/17

    Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 17.10.2016 6 K 1307/14 (Kg)

    Normen: EStG § 70 Abs 3, AO § 5

    Erledigt durch: Urteil vom 21.02.2018, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung