20.02.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 S 2 · X R 2/16
Liebhaberei, Betrieb, Rückwirkung, Ansparabschreibung, Gewinnerzielungsabsicht, Investition, Betriebsaufgabe
Letzte Änderung: 20. Februar 2018, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 20. Dezember 2016, 15:15 Uhr
Kann die zeitlich spätere Einstufung des Betriebes als so genannten Liebhabereibetrieb das objektive Tatbestandsmerkmal des § 7g EStG a.F. "Betrieb" rückwirkend entfallen lassen mit der Folge, dass das Tatbestandsmerkmal des § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG a.F., die objektive Möglichkeit der Investition im Zeitpunkt der Bildung der Ansparrücklage, nicht mehr gegeben ist?
Kann der Rechtsbegriff der Betriebsaufgabe (objektiv erkennbare Tatsachen durch Handlungen) mit dem der Liebhaberei (rückwirkende subjektive Würdigung aller äußeren und inneren Tatsachen) hinsichtlich der Rechtsfolge der Unzulässigkeit der Bildung einer Ansparrücklage nach Betriebsaufgabe gleichgesetzt werden?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 2/16
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 23.1.2015 3 K 3439/10 EFG 2016, 899
Normen: EStG § 7g Abs 3 S 2, EStG § 15 Abs 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 2 S 3, EStG § 16 Abs 3, EStG § 2 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 11.10.2017, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger