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  • 20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 50/14

    Vermögensverwaltung, Gewerbebetrieb, Gold, Negativer Progressionsvorbehalt, Doppelbesteuerung, Buchführungspflicht, Umlaufvermögen, Steuerstundungsmodell

    Letzte Änderung: 20. April 2017, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 20. Dezember 2016, 15:15 Uhr

    Erzielt eine nach englischem Recht gegründete und in England ansässige General Partnership, deren inländische Gesellschafter unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, mit dem Ankauf und Verkauf von Goldbarren gewerbliche Einkünfte? Besteht für die ausländische Personen(handels)gesellschaft ohne inländischen Verwaltungssitz und ohne inländische Zweigniederlassung eine nach nationalen handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften begründete Buchführungspflicht? Liegt in der gewählten vertraglichen Gestaltung ein Steuerstundungsmodell i.S. des § 15b EStG und ist somit (auch) die Berücksichtigung des negativen Progressionsvorbehalts ausgeschlossen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IV R 50/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 11.12.2013 6 K 3045/11 F EFG 2014, 753

    Normen: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 2, EStG § 4 Abs 3 S 4, EStG § 32b, EStG § 15b, AO § 140, DBA GBR

    Erledigt durch: Urteil vom 19.01.2017, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung