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  • 21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 4 S 2 · X R 22/16

    Ansparrücklage, Neue Tatsache, Nachträgliches Bekanntwerden, Rechtserheblichkeit

    Letzte Änderung: 21. März 2017, 10:15 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2016, 14:00 Uhr

    Kann ein Einkommensteuerbescheid nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung eines Wirtschaftsguts, für das eine Ansparrücklage gebildet wurde, geändert werden, oder ist die Nichtanschaffung kein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG und somit keine rechtserhebliche Tatsache?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 22/16

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 15.7.2015 11 K 3350/13 E EFG 2016, 1584

    Normen: EStG § 7g Abs 4 S 2, AO § 173 Abs 1 Nr 1

    Erledigt durch: Beschluss vom 13.02.2017 (Erledigung der Hauptsache).

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger