Anrechnungsverfahren, Eigenkapital, Eigentum, Gleichheit, Halbeinkünfteverfahren, Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaftsteuerminderungsbetrag, Pausch, Realisation, Realisierung, Steuerpolitik, Systemwechsel, Untergang, Verfassung, Verlust, Wechsel

1. Ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat?
2. Ist die gesetzliche Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen einer Liquidation verteilten Vermögens, die bei unzureichender Kapitalausstattung einer Kapitalgesellschaft zu einem endgültigen Verlust von Körperschaftsteuerguthaben führen kann, verfassungsrechtlich zu beanstanden?
--Verfassungsbeschwerde--

Gericht: Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen: 2 BvR 1375/16

Normen: KStG § 37, KStG § 40 Abs 4, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14

Erledigt durch: Beschluss vom 30.11.2023 (nicht zur Entscheidung angenommen).

Rechtsmittel: Verfassungsbeschwerde