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22.02.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14 Abs 3 · V R 32/16

Steuerschulden, Billigkeit, Ermessen

Letzte Änderung: 22. Februar 2019, 01:00 Uhr, Aufgenommen: 21. September 2016, 11:00 Uhr

Entfällt eine gemäß § 14 Abs. 3 UStG (in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung) bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 32/16

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 28.10.2015 5 K 4098/11 U,AO

Normen: UStG § 14 Abs 3, UStG § 14c Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 27.09.2018, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung