20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 7 · I R 5/06
Doppelbesteuerungsabkommen, USA, Gewerbliche Einkünfte, Sondervergütungen, Darlehenszinsen
Letzte Änderung: 20. März 2008, 09:37 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
1. Sind Darlehensforderungen Betriebsvermögen einer KG, weil die Mitunternehmer der KG weiterhin wirtschaftliche Eigentümer der zivilrechtlich aus dem Gesamthandsvermögen der KG herausgelösten Finanzmittel bleiben, wenn die Geldmittel zuvor aus dem Betriebsvermögen der KG auf eine andere Gesellschaft (hier: GbR) ausgelagert worden sind?
2. Kann man bei dem DBA-USA 1989 im Gegensatz zu dem DBA-USA 1954/1965 davon ausgehen, dass die Vertragsstaaten für die Einkünftequalifikation auf ihr jeweiliges nationales Recht zurückgreifen dürfen und dass damit die Sondervergütungen für Zinsen, die eine inländische gewerblich tätige Personengesellschaft an einen in den USA ansässigen Gesellschafter leistet, als "gewerbliche Gewinne" unter Art. 7 und nicht unter Art. 11 DBA-USA 1989 zu subsumieren sind?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: I R 5/06
Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 22.11.2005 8 K 400/97 EFG 2006, 677
Normen: DBA USA Art 7, DBA USA Art 11, EStG § 15 Abs 1 Nr 2
Erledigt durch: Urteil vom 17.10.2007, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
