20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 179 · IV R 26/15
Bekanntgabe, Feststellungsbescheid, Gesellschafterwechsel, Empfangsvollmacht, Widerruf, Sonderabschreibung, Fördergebietsgesetz
Letzte Änderung: 20. Dezember 2016, 15:15 Uhr, Aufgenommen: 4. Januar 2016, 09:30 Uhr
Ist ein nach einem vollständigen Gesellschafterwechsel bei einer GbR ergehender Feststellungsbescheid, in dem eine von den Altgesellschaftern abredewidrig beantragte Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz für einen vor dem Gesellschafterwechsel liegenden Veranlagungszeitraum bewilligt wird, auch den Neugesellschaftern als Drittbetroffenen bekanntzugeben? Wirkt die Bekanntgabe an den von den Altgesellschaftern bestellten Empfangsbevollmächtigten auch für und gegen die Neugesellschafter? Können die Neugesellschafter die Empfangsvollmacht auch für vor dem Gesellschafterwechsel liegende Zeiträume wirksam widerrufen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IV R 26/15
Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht 19.11.2014 3 K 148/11 EFG 2015, 1060
Normen: AO § 179, AO § 183, AO § 125 Abs 1, AO § 122, FöGbG § 4
Erledigt durch: Beschluss vom 24.11.2016 (Erledigung der Hauptsache).
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
