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  • 24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 10 · XI R 10/15

    Ermäßigter Steuersatz, Personenbeförderung, Taxifahrten, Gesetzliche Krankenkasse

    Letzte Änderung: 24. August 2016, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 21. September 2015, 16:30 Uhr

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankenfahrten:Unterliegen die gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankentransporte mit Taxen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, wenn der leistende Unternehmer selbst keine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen hat, die Fahrten aber von seinen Subunternehmern durchgeführt werden, die eine solche Genehmigung besitzen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 10/15

    Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern 18.3.2015 1 K 195/11

    Normen: UStG § 12 Abs 2 Nr 10, PBefG § 47 Abs 1

    Erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung