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  • 20.02.2018 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 41/15

    Grunderwerbsteuer, Anzeige, Anteilsvereinigung, Kommanditanteil, Feststellungsfrist, Rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung

    Letzte Änderung: 20. Februar 2018, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 21. September 2015, 16:30 Uhr

    Mittelbare Anteilsvereinigung an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft mit einer zu 0 % vermögensmäßig beteiligten Komplementärin, an der Konzernfremde zu mehr als 5 % beteiligt sind - Unzureichende Anzeige nach §§ 19, 20 GrEStG
    1. Beginnt die Feststellungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bereits zu laufen, wenn eine Anzeige im Sinne von § 19, § 20 GrEStG für Vorgänge nach § 1 Abs. 2a, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG erfolgte, ein eventuell gegebener Tatbestand nach § 1 Abs. 3 GrEStG aber lediglich verneint wird?
    2. Ist eine zwischengeschaltete Personengesellschaft im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ebenso zu behandeln wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: II R 41/15

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 18.6.2015 15 K 3256/12

    Normen: GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG § 1 Abs 3 Nr 2, GrEStG § 1 Abs 2a, GrEStG § 17 Abs 3a, GrEStG § 19, GrEStG § 20

    Erledigt durch: Urteil vom 27.09.2017, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger