20.04.2016 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 27 Abs 2 Nr 1 · VII R 11/15
Energiesteuer, Vergütung, Flugzeug, Luftfahrtunternehmen
Letzte Änderung: 20. April 2016, 15:45 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2015, 10:30 Uhr
Vergütung von Energiesteuer für den in einem Flugzeug verbrauchten Treibstoff, den der Eigentümer des Flugzeugs auf Flügen (teils selbst als Pilot, teils unter Verwendung von Piloten) verbraucht hat, die er im Auftrag des Vorstands einer GmbH (dem er selbst angehörte) zum eigenen Transport, zum Teil unter Mitnahme etwaiger Passagiere, durchgeführt hat.
Erbrachte der Eigentümer auch in den Fällen eine entgeltliche Luftfahrt-Dienstleistung, in denen er keine weiteren (dritte) Personen geflogen hat oder sich von eigens engagierten Piloten fliegen ließ?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 11/15
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 1.4.2015 4 K 454/13 VE
Normen: EnergieStG § 27 Abs 2 Nr 1, EnergieStV § 60 Abs 4, EnergieStG § 52 Abs 2 Nr 4, EGRL 2003/96 Art 14
Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 27.01.2016.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
