23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 · VII R 5/15
Rückforderung
Letzte Änderung: 23. Mai 2017, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2015, 10:30 Uhr
Rückforderung einer aufgrund eines tschechischen Beitreibungsersuchens gepfändeten, dann aber erstatteten Steuerforderung; auch die tschechische Finanzbehörde hat den Betrag (an den Bevollmächtigten des Klägers) erstattet.
Ist § 37 AO nicht einschl ägig, weil das Steuerschuldverhältnis nur zwischen dem Kläger und der tschechischen Finanzbehörde besteht?
Ist § 13 EUBeitrG anwendbar?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 5/15
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 4.2.2015 4 K 3700/13 AO EFG 2015, 610
Normen: AO § 37
Erledigt durch: Beschluss vom 28.03.2017 (Erledigung der Hauptsache).
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger