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  • 23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 · VII R 5/15

    Rückforderung

    Letzte Änderung: 23. Mai 2017, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2015, 10:30 Uhr

    Rückforderung einer aufgrund eines tschechischen Beitreibungsersuchens gepfändeten, dann aber erstatteten Steuerforderung; auch die tschechische Finanzbehörde hat den Betrag (an den Bevollmächtigten des Klägers) erstattet.
    Ist § 37 AO nicht einschlägig, weil das Steuerschuldverhältnis nur zwischen dem Kläger und der tschechischen Finanzbehörde besteht?
    Ist § 13 EUBeitrG anwendbar?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 5/15

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 4.2.2015 4 K 3700/13 AO EFG 2015, 610

    Normen: AO § 37

    Erledigt durch: Beschluss vom 28.03.2017 (Erledigung der Hauptsache).

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger