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  • 20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 5 Nr 2 · II R 2/15

    Schenkungsteuer, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Kenntnis, Kommanditanteil, Anzeigepflicht

    Letzte Änderung: 20. Juni 2017, 15:00 Uhr, Aufgenommen: 21. Mai 2015, 10:45 Uhr

    Beginn der Festsetzungsfrist:Welche Umstände müssen dem Finanzamt im Fall einer mittelbaren Schenkung bekannt sein, damit die Frist zur Festsetzung der Schenkungsteuer zu laufen beginnt?
    Liegt bei einer mittelbaren (Geld-) Schenkung die Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO vor, wenn sich diese Kenntnis nur auf die zivilrechtliche Übertragung des Zuwendungsobjekts auf den Bedachten, nicht aber auf die zeitgleiche Veräußerung des Zuwendungsobjekts und den Erhalt des Veräußerungserlöses durch den Bedachten erstreckt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: II R 2/15

    Vorinstanz: Finanzgericht München 9.4.2014 4 K 1852/11 EFG 2014, 1270

    Normen: AO § 170 Abs 5 Nr 2, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 30 Abs 3, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 1

    Erledigt durch: Urteil vom 08.03.2017, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger