19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40b Abs 1 · VI R 53/05
Zukunftsicherung, Lohnsteuer, Pauschalierung, Direktversicherung, Gesellschafter-Geschäftsführer
Letzte Änderung: 19. Dezember 2008, 10:32 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Pauschalierung der Lohnsteuer unter Anwendung der Vervielfältigungsregelung auf Beiträge für eine Direktversicherung mit Rentensofortbezug bei Ablösung der Pensionsverpflichtung für den nach Vollendung des 65. Lebensjahr ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn dieser zur Sicherung seines Wissens, seiner Erfahrung und seiner Kunden- und Lieferbeziehungen der Gesellschaft auch weiterhin im Rahmen eines neuen, vom ursprünglichen Geschäftsführerdienstvertrag völlig unabhängigen Anstellungsvertrag als Berater weiterbeschäftigt wird? Steht dieses neue Arbeitsverhältnis der vom Gesetz geforderten "Beendigung des Dienstverhältnisses" entgegen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VI R 53/05
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 8.6.2005 2 K 267/03 EFG 2006, 50
Normen: EStG § 40b Abs 1, EStG § 40b Abs 2 S 3
Erledigt durch: Urteil vom 30.10.2008, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
